• Coinbase und SEC haben dem Gericht eine gemeinsame Vereinbarung und einen Vorschlag für eine einstweilige Verfügung vorgelegt.

  • Die Vereinbarung enthält Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten und zum Umgang mit der unbeabsichtigten Weitergabe geschützter Informationen.

  • Coinbase hat begonnen, die Auslegung von Investmentverträgen durch die SEC anzufechten.

Die in den USA ansässige Börse Coinbase und die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) haben einen Konsens über den Umgang mit sensiblen Dokumenten erzielt. Insbesondere wurde am 24. Mai in einem Brief an die vorsitzende Richterin Katherine Polk Failla eine Vereinbarung und ein vorgeschlagener Schutzbefehl eingereicht.

Diese Vereinbarung stellt sicher, dass das Gericht die Bedingungen durchsetzen kann, falls in der Klage zwischen der SEC und Coinbase Verstöße behauptet werden. In dem Brief bestätigten beide Parteien ihre Verpflichtung zur treuhänderischen Zusammenarbeit bei der Anforderung und Erstellung von Dokumenten. Die Vereinbarung beschreibt ein Verfahren zur Beantwortung aller Fragen im Zusammenhang mit Kürzungen, Kategorien, Metadaten oder Ansprüchen auf Privilegien in den erstellten Dokumenten.

Darüber hinaus enthält die Vereinbarung eine Klausel für den Fall der unbeabsichtigten Weitergabe geschützter Informationen, die die offenlegende Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen und dabei die Informationen und die Grundlage für den Anspruch auf das Privileg anzugeben. Die empfangende Partei ist dann verpflichtet, alle Kopien der geschützten Informationen innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt zurückzugeben, zu vernichten oder zu beschlagnahmen.

Unterdessen hat Coinbase am Freitag im laufenden Rechtsstreit die Auslegung von Investmentverträgen durch die SEC angefochten und argumentiert, dass die SEC die etablierte Rechtsprechung und den Howey-Test umgehe.

Coinbase wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil vom März, das die Behauptung der SEC stützte, das Staking-Programm von Coinbase sei ein nicht registriertes Wertpapierangebot. Die Börse behauptete, dass Investmentverträge eine vertragliche Verpflichtung nach dem Verkauf erfordern, was die SEC bestreitet.

Der Fall verdeutlicht Unstimmigkeiten zum Vorgehen der SEC in ähnlichen Fällen. Insbesondere wirft die Klage der SEC vom Juni 2023 Coinbase Verstöße gegen das Wertpapierrecht vor, darunter die Listung von 13 Kryptowährungen als Wertpapiere.

Dementsprechend setzt sich Coinbase durch Initiativen wie die Kampagne „Stand With Crypto“ und ein politisches Aktionskomitee aktiv für den Schutz der Kryptoindustrie ein.

Der Beitrag „Coinbase und SEC erzielen neue Einigung zur Dokumentenhandhabung: Einzelheiten“ erschien zuerst auf Coin Edition.