Artikel veröffentlicht von: ChainCatcher
Originaltitel: Coin Center’s Analyse der Krypto-Politiklandschaft nach den Wahlen
Autor: Peter Van Valkenburgh
Übersetzung: Mensh, ChainCatcher
Kryptowährungen haben bei den letzten Wahlen viel Aufmerksamkeit erregt, und viele fragen sich, wie freundlich die neue Regierung und der Kongress sein werden. Kurz gesagt, wir erwarten, dass sich bestimmte Bereiche verbessern, während andere weiterhin Herausforderungen gegenüberstehen. Wir erwarten, dass es im Bereich der Wertpapier- und Bankenregulierung einfacher sein könnte, gute Politik umzusetzen, während es möglicherweise klarere Regeln zur Regulierung zentralisierter Sekundärmärkte und zentralisierter Stablecoin-Emittenten geben wird.
Im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Steuerberichterstattung und Sanktionen sind die Aussichten jedoch weniger sicher. Coin Center wird weiterhin darauf achten, die Rechte der Entwickler von Selbstverwahr- und Datenschutzsoftware sowie der normalen Amerikaner zu schützen, die diese Tools nutzen möchten. Im Folgenden sind unsere Überlegungen zu diesen Themen sowie eine erste Analyse der zukünftigen Chancen und Herausforderungen.
Wie man während eines Regierungswechsels über Krypto-Fragen nachdenkt
Die politischen Fragen zu Kryptowährungen können grob in zwei Kategorien unterteilt werden: Überwachungsfragen (Steuerberichterstattung, BSA-Bankgeheimnisgesetz, AML-Geldwäschegesetz, Sanktionen) und Anlegerschutzfragen (SEC, CFTC, Banken). Gute Politik in einer Kategorie garantiert nicht, dass es in der anderen Kategorie ähnliche positive Ergebnisse geben wird. Die Gründe hinter jedem Politikfeld sind unterschiedlich (Anlegerschutz versus Identifizierung und Verhinderung illegaler Geldflüsse), und die politischen Motive und die Möglichkeit des Aufbaus von Allianzen der Gesetzgeber unterscheiden sich, wenn sie sich auf ein bestimmtes Gebiet konzentrieren.
Ebenso kann das Krypto-Ökosystem in zwei Kategorien unterteilt werden: zentralisierte Unternehmen (verwaltete Wallet-Anbieter, zentralisierte Börsen, vertrauenswürdige Emittenten) und Entwickler und Nutzer dezentraler Infrastruktur (Protokollentwickler, nicht verwaltete Wallets und Anwendungsentwickler sowie nicht vermittelte Nutzer dieser Protokolle und Anwendungen).
Coin Center hofft, in allen Bereichen gute Politik zu erreichen, aber unsere Kernmission ist es, die Rechte von Entwicklern und Nutzern dezentraler und Peer-to-Peer-Tools zu verteidigen. Übermäßige Regulierung im Bereich des Anlegerschutzes oder der Überwachung könnte die Entwickler und Nutzer bedrohen. Allerdings sind die jüngsten Bedrohungen aus dem Überwachungsbereich noch gravierender.
Hier ist ein Diagramm über vergangene und potenzielle zukünftige politische Maßnahmen, das Ihnen hilft, diesen Rahmen zu verstehen:
Sie werden möglicherweise bemerken, dass das Kästchen in der unteren rechten Ecke überfüllt wirkt. Dieser Teil könnte unser Vorurteil sein. Die Mission von Coin Center konzentriert sich auf das Recht der Entwickler dezentraler Infrastruktur, Code zu veröffentlichen (Erstes Änderungsanliegen) und unangemessene Überwachungspflichten zu verhindern (Viertes Änderungsanliegen), und das vierte Quadrant ist genau das Schlachtfeld, auf dem sich diese beiden Themen überschneiden. Auch wenn wir möglicherweise voreingenommen sind, scheint dieses Problembereich in den letzten vier Jahren tatsächlich aggressiver als andere Bereiche gewesen zu sein. Es gibt viele Erklärungen dafür, einschließlich Argumenten über politische Glanz und Nachrichtenzyklen, dass Politiker fälschlicherweise oder spekulativ globale und außenpolitische Tragödien mit Kryptowährungen in Verbindung bringen (wie die Finanzierung von Hamas, die Versuche russischer Oligarchen, Sanktionen zu umgehen) und die Bildung politischer Allianzen, wo sich Links und Rechts selten einig sind, aber manchmal in Fragen der nationalen Sicherheit und der Wahrnehmung von Überwachung einen gemeinsamen Nenner finden.
Was ist die größte Bedrohung?
In den letzten Jahren hat die Freiheit der einzelnen Krypto-Nutzer und -Entwickler ernsthafte Bedrohungen erfahren. In seinen Regeln zur Neudefinition von Transaktionen und in den Durchsetzungsmaßnahmen gegen Wallet-Anbieter wie Metamask und Coinbase Wallet haben wir gesehen, dass die SEC übermäßig aktiv versucht, einzelne Entwickler und Nutzer direkt zu regulieren. Auch die Überwachungsproblematik beginnt sichtbar zu werden:
6050I (Anmerkung des Übersetzers: Das 6050I-Gesetz verlangt, dass alle digitalen Vermögenswerte mit einem Wert von über 10.000 US-Dollar an die Steuerbehörden gemeldet werden, und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft)
Tornado Cash-Sanktionen (Anmerkung des Übersetzers: Am 8. August 2022 setzte das OFAC (Büro für Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) des US-Finanzministeriums Tornado Cash auf seine Sanktionsliste und beschuldigte die offene Anwendung, Billionen von Dollar an Geldwäscheaktivitäten erleichtert zu haben)
Broker-Disclosure-Regeln (Anmerkung des Übersetzers: Im August 2023 veröffentlichte das Finanzministerium einen vorgeschlagenen regulatorischen Rahmen, der definiert, dass, wenn jemand im Zusammenhang mit Kryptowährung als „Broker“ angesehen wird, er die persönlichen Informationen der Nutzer seiner Krypto-Tools sammeln und diese Informationen an den IRS (Internal Revenue Service) zur steuerlichen Verwendung melden muss)
Und die Klage wegen unlizenzierter Geldtransfers gegen nicht verwaltete Entwickler (Anmerkung des Übersetzers: Am 24. April 2024 wurde die Klageschrift gegen Samourai Wallet entschlüsselt. Am selben Tag sprach sich das Justizministerium im Fall Tornado Cash gegen den Antrag von Roman Storm auf Abweisung und Beweisverweigerung aus. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Definition von Geldtransfers, was möglicherweise die rechtliche Stellung von Krypto-Wallet-Anbietern beeinflusst.). Gleichzeitig lehnen wir im Kongress Gesetze ab, die nicht verwalteten Entwicklern unangemessene Überwachungspflichten auferlegen, wie im CANSEE (Crypto Asset National Security Enhancement Act) und DAMLA (Digital Asset Market Structure and Regulatory Accountability Act).
Es ist ein langwieriger Kampf
Drei Hauptbedrohungen drängen sich auf: (1) 6050I, (2) Tornado Cash-Sanktionen, (3) Klage wegen unlizenzierter Geldtransfers. Zunächst haben wir im Zusammenhang mit 6050I bereits laufende Klagen; wir argumentieren, dass die zwangsweise Meldung an den IRS ohne Durchsuchungsbefehl, einschließlich der persönlichen Informationen von Personen, die mehr als 10.000 US-Dollar in Kryptowährung erhalten, verfassungswidrig ist. Zweitens argumentieren wir in Bezug auf die Tornado Cash-Sanktionen, dass das Sanktionsrecht dem Finanzministerium nicht das Recht gibt, Amerikanern die Nutzung solcher Tools wie Smart Contracts zu verbieten, da diese weder Eigentum von Ausländern noch von ihnen selbst sind. Drittens sind wir erschrocken zu sehen, dass der südliche Bezirk von New York Klagen wegen unlizenzierter Geldtransfers gegen die Entwickler nicht verwalteter Software-Tools (Tornado Cash und Samurai Wallet) eingereicht hat. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um den Angeklagten in diesen Fällen zu helfen. Auch wenn sich unter der Trump-Regierung das Justizministerium ändern könnte, wird es seine politische Unabhängigkeit wahren und daher weniger wahrscheinlich diese Klagen aufgrund eines Regierungswechsels aufgeben.
Kann man optimistisch sein?
Kurz gesagt, die neue Regierung wird vorteilhaft für zentralisierte Unternehmen in den USA sein, insbesondere im Hinblick auf den Anlegerschutz. Denn Vermittlungsdienste und effektive Kapitalbildung sind entscheidend für die Attraktivität von Kryptowährungen bei einem Publikum, das technologisch weniger reif ist. Aber was ist mit den Schlüsselbereichen, auf die sich Coin Center konzentriert, die die Entwickler und Nutzer von wirklich dezentralen Tools und Dienstleistungen betreffen?
Auf institutioneller Ebene gibt es Grund zu der Annahme, dass die laufende umstrittene Regelsetzung aufgrund der allgemeinen Unterstützung von Präsident Trump für Kryptowährungen und seiner möglichen Ernennungen in der SEC und im Finanzministerium eingefroren oder sogar aufgegeben werden könnte. Das wäre ein positives Ergebnis, da die Neudefinition von Transaktionen durch die SEC und die Broker-Regeln des IRS für nicht verwaltete Entwickler wie ein Schwert über uns hängt.
Ob die neue Regierung interessiert sein wird, übermäßige Sanktionen und Geldwäschebekämpfungspolitik, das Kernstück des vierten Quadranten, abzubauen, ist weniger sicher. Dennoch hoffen wir, dass auch unter einer freundlicheren SEC strenge Überwachungs- und Kontrollpolitiken weiterhin Innovatoren von den USA abhalten, die Entwicklung hemmen und normalen Amerikanern die Vorteile dieser Technologien vorenthalten werden (aber nicht effektiv verhindern, dass Kriminelle und Terroristen diese Technologien nutzen).
Wir sind auch optimistisch, dass der Kongress möglicherweise eine größere Rolle im Widerstand gegen Überwachung spielen könnte. Mitglieder haben Briefe geschickt, um die Umsetzung von 6050I, die Sanktionen gegen Tornado Cash und die Klagen wegen unlizenzierter Geldtransfers zu kritisieren. Gesetze wie das (Blockchain-Regulierungsbestimmungsgesetz) werden legislative Lösungen für die Klage wegen unlizenzierter Geldtransfers bieten, und wir sind bereit, einen bipartisanen Weg zu finden, um deren Verabschiedung voranzutreiben.
Wir freuen uns darauf, mit der neuen Regierung zu diesem Thema zusammenzuarbeiten. Wenn wir unsere Argumente überzeugend vorbringen können, werden sie bereit sein, uns fair zuzuhören. In der langen Geschichte der USA sollten die verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere unser Respekt vor der Meinungsfreiheit und unsere Wachsamkeit gegenüber unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, garantieren, dass dieser Ort der beste für den Aufbau und die Nutzung von Kryptowährungen und offenen Blockchain-Netzwerken ist. "Krypto unterstützen" bedeutet nicht nur, freundlichere Institutionen oder unterstützende Gesetze zu wählen, sondern auch einen tiefen amerikanischen Geist: In den schwierigsten Zeiten für Privatsphäre und Meinungsäußerung einzutreten, insbesondere wenn nationale Sicherheitsinteressen und die Schatten von Verbrechen und Terrorismus unsere Freiheit, Privatsphäre und Offenheit kurzzeitig trüben.