Reicht die SEC ihre Hauptberufung nicht innerhalb der angegebenen Frist ein, wird die Berufung automatisch abgewiesen.
Berufungsgericht setzt Frist für die Einreichung der Berufung durch die SEC fest
Das US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk hat die Securities and Exchange Commission (SEC) angewiesen, ihre Hauptberufung gegen Ripple Labs bis zum 15. Januar 2025 einzureichen. Diese Entscheidung fiel, nachdem die SEC um eine Fristverlängerung bis zu diesem Datum gebeten hatte.
Keine weiteren Verzögerungen
Zunächst hatte die SEC ihre Frist zur Einreichung des Berufungsantrags versäumt. Rechtsanwalt James K. Filan legte den formellen Antrag der SEC auf Fristverlängerung vor, und am 1. November teilte ein ehemaliger Bundesanwalt die Entscheidung des Gerichts mit, die Fristverlängerung zu genehmigen. Dem Dokument zufolge wird die Berufung abgewiesen, wenn die SEC sie nicht bis zum 15. Januar einreicht. Das Gericht erklärte außerdem, dass weitere Fristverlängerungsanträge diese Frist nicht ändern würden.
Rechtsstreit und das Urteil von 2023
Der Rechtsstreit begann nach einem Urteil von Richterin Analisa Torres aus dem Jahr 2023, die zu dem Schluss kam, dass Ripples XRP-Token-Verkäufe an Börsen keine Anlageverträge im Sinne des Howey-Tests darstellen. #Ripple💰 wurde jedoch zu einer Geldstrafe von 125 Millionen Dollar für institutionelle Verkäufe von #Xrp🔥🔥 verurteilt, was die Richterin als Verstoß gegen Wertpapiergesetze ansah.
Als Reaktion darauf kündigte die SEC an, gegen bestimmte Teile des Urteils Berufung einlegen zu wollen. Am 17. Oktober reichte die SEC ihre Berufungserklärung ein, in der sie unter anderem Ripples programmatische Verkäufe von XRP auf Kryptoplattformen und Token-Verkäufe der Ripple-Führungskräfte Brad Garlinghouse und Christian Larsen anfocht.
Ripples Gegenzug – Gegenappell
Ripple reagierte auf die Maßnahmen der SEC mit einer eigenen Berufung gegen bestimmte Teile der Entscheidung von Richter Torres. Das Unternehmen erhob vier Haupteinwände, darunter die Definition eines „Investitionsvertrags“ gemäß dem Securities Act von 1933. Ripple argumentiert, dass ein Investitionsvertrag eine formelle Vereinbarung mit Verpflichtungen nach dem Verkauf und eine Gewinngarantie für den Käufer erfordert, was seiner Meinung nach nicht für XRP-Verkäufe gilt.
Ripple berief sich auch auf die „Fair Notice“-Doktrin und argumentierte, dass die SEC und andere Regulierungsbehörden keine ausreichende Orientierung zum Rechtsstatus von Kryptowährungen geboten hätten. Ripple betonte, dass es versucht habe, XRP-Käufer über diese regulatorische Unsicherheit zu informieren.
Langwieriger Rechtsstreit frustriert die XRP-Community
Dieser Rechtsstreit, der sich über mehr als vier Jahre erstreckte, wurde mehrfach verzögert, was zu Frustration unter den #XRPcommunity führte.
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