Wie crypto.news Türkiye berichtet, haben türkische Gesetzgeber einem Krypto-Gesetzentwurf des Vorsitzenden der Regierungspartei, Abdullah Güler, zugestimmt, der bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 182.600 Dollar und Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht.

Der Gesetzentwurf wurde nun Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Genehmigung vorgelegt. Im Falle einer Genehmigung wird die Entscheidung bis Ende der Woche im Amtsblatt veröffentlicht, womit der Gesetzentwurf in Kraft tritt.

Nach dem neuen Gesetz müssen Krypto-Börsen, die in der Türkei legal tätig sein wollen, eine Lizenz des Capital Markets Board, der Finanzregulierungs- und Aufsichtsbehörde des Landes, besitzen. Nicht autorisierte Krypto-Plattformen, die Handelsdienstleistungen anbieten, könnten mit Gefängnisstrafen von drei bis fünf Jahren rechnen.

Krypto-Anbieter werden auch für die Umsetzung und Meldung von Maßnahmen wie Beschlagnahmungen und anderen rechtlichen Durchsetzungsmaßnahmen verantwortlich sein. Darüber hinaus müssen Krypto-Plattformen sicherstellen, dass Kundengeldtransfers – einschließlich Ein- und Auszahlungen – für die Justizbehörden zugänglich und nachvollziehbar sind.

Obwohl sie nicht im Gesetzentwurf enthalten ist, könnte auf die Krypto-Geschäfte von Anlegern eine Transaktionssteuer von 0,04 Prozent erhoben werden. Die Einzelheiten ihrer Regelung bleiben jedoch unklar.

Die Türkei erwägt seit 2021 eine Regulierung der Kryptowährungen, nachdem die Financial Action Task Force (FATF) das Land auf ihre „graue Liste“ gesetzt hatte, weil es Sektoren, die anfällig für Geldwäsche sind, wie das Bank- und Immobilienwesen, nicht ausreichend überwacht.

Im November 2023 kündigte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek die Einführung einer Krypto-Gesetzgebung an. In einer Rede vor der Planungs- und Haushaltskommission des Landes stellte er fest, dass die Türkei 39 der 40 FATF-Standards erfüllt habe und sich in der „letzten Phase“ der Einhaltung befinde.

Anfang 2024 betonte Şimşek, dass die bevorstehenden Regelungen darauf abzielen, die mit dem Krypto-Handel verbundenen Risiken zu mindern und Kleinanleger zu schützen. Zu den wichtigsten Aspekten dieser Regelungen gehören Berichten zufolge rechtliche Definitionen für Begriffe wie „Krypto-Assets“, „Krypto-Wallets“ und „Anbieter von Krypto-Asset-Diensten“.

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