• ASA verklagt SEC wegen mangelnder Transparenz bei Durchsetzungsmaßnahmen.

  • Die Anwendung der Ausnahme 7(a) durch die SEC zum Zurückhalten von Dokumenten wurde in Frage gestellt.

  • Probleme mit der Einhaltung des FOIA lösen einen Rechtsstreit über die Verantwortung der Regulierungsbehörden aus.

Die American Securities Association (ASA) hat Klage gegen die Securities and Exchange Commission (SEC) wegen angeblicher mangelnder Transparenz eingereicht.

Die Klage unterstreicht die Frustration der ASA über die undurchsichtigen Durchsetzungsmaßnahmen der SEC und die angebliche Nichteinhaltung der Anforderungen des Freedom of Information Act (FOIA). Die ASA fordert mehr Klarheit darüber, wie die SEC Strafen berechnet und die ins Visier genommenen Unternehmen auswählt.

Die am 6. Juni eingereichte Klage der ASA unterstreicht die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Regulierung. Die ASA argumentiert, dass die SEC es konsequent versäumt habe, ausreichende Informationen über ihre Entscheidungsprozesse bereitzustellen. Dieser Mangel an Offenlegung hat bei den Beteiligten Fragen hinsichtlich der Fairness und Konsistenz der Durchsetzungsmaßnahmen der SEC aufgeworfen.

Die Beschwerde der ASA konzentriert sich auf die Verwendung von Ausnahme 7(a) durch die SEC, um gemäß FOIA angeforderte Dokumente zurückzuhalten. Diese Ausnahme schützt Informationen, die laufende Vollstreckungsverfahren beeinträchtigen könnten. Die ASA behauptet jedoch, dass dies nicht für abgeschlossene Fälle gelten sollte. Sie ist der Ansicht, dass die SEC ihrer hohen Beweislast nicht nachgekommen ist, um die Zurückhaltung dieser Dokumente zu rechtfertigen.

Darüber hinaus äußert die ASA Bedenken hinsichtlich des Strafregimes der SEC. Der Verband behauptet, dass die SEC Strafen verhängt, ohne deren Gründe ausreichend zu erläutern. Dies hat den Verdacht geweckt, dass die Strafen möglicherweise dazu verwendet werden, die Jahresendstatistiken aufzubessern, anstatt die Marktintegrität zu verbessern oder Anleger zu schützen.

Die Situation hat auch Kritik von verschiedenen Persönlichkeiten hervorgerufen, darunter Kommentatoren in den sozialen Medien. MetaLawMan wies auf die ungewöhnliche Rolle von Privatpersonen hin, die SEC zur Verantwortung zu ziehen. Diese Verantwortung liegt traditionell beim Kongress, der weder Vorladungen ausgestellt noch bedeutende Maßnahmen ergriffen hat. Folglich greifen Privatpersonen und Organisationen wie die ASA auf FOIA-Anfragen und Klagen zurück, um die erforderlichen Informationen zu erhalten.

Das Seltsame an all diesen Klagen, die von Privatpersonen eingereicht werden, um die SEC für Gesetzesverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, ist … Dafür bezahlen wir doch eigentlich den KONGRESS. Ich habe noch nie erlebt, dass die Aufsicht über eine Regierungsbehörde so vollständig in die Privatwirtschaft verlagert wurde … https://t.co/M7bgpcOqxX

— MetaLawMan (@MetaLawMan) 7. Juni 2024

Eleanor Terrett hob die Klage der ASA hervor und betonte, dass die SEC nicht auf FOIA-Anfragen reagiert habe. Dieser Rechtsstreit spiegelt allgemeinere Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung bei der Durchsetzung von Vorschriften wider.

Die Klage der ASA gegen die SEC stellt einen wichtigen Schritt in der anhaltenden Debatte über regulatorische Transparenz dar.

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