• Trotz der Opposition in der Führungsriege können die Demokraten im Repräsentantenhaus frei über wichtige Gesetzesentwürfe zur Kryptowährung abstimmen.

  • Das FIT21-Gesetz könnte Kryptowährungen als Rohstoffe und nicht als Wertpapiere neu definieren.

  • Das CBDC Anti-Surveillance Act zielt darauf ab, die Ausgabe von CBDC durch die Federal Reserve zu blockieren.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben die Erlaubnis erhalten, über zwei wichtige Gesetze im Zusammenhang mit Kryptowährungen nach ihrem Gewissen abzustimmen. Dieser Schritt markiert einen Positionswechsel der Demokratischen Partei zur Kryptowährungsgesetzgebung trotz heftiger Opposition der Parteiführung.

NEU: Die demokratischen Führer im Repräsentantenhaus haben heute erklärt, dass sie NICHT gegen den Krypto-Gesetzentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmen werden, wurde mir gesagt. In der heute Morgen an die Mitglieder verschickten Frage heißt es, dass Waters und Scott das Gesetz „entschieden ablehnen“, sie aber nicht dazu auffordern, mit „Nein“ zu stimmen: https://t.co/V3DSjewYzV pic.twitter.com/lORrUIo4RZ

– Eleanor Mueller (@Eleanor_Mueller), 20. Mai 2024

Pro-Krypto-Gesetze werden geprüft

Das Gesetz über Finanzinnovation und Technologie für das 21. Jahrhundert (FIT21) und das Gesetz über CBDC-Antiüberwachungsstaaten haben das Interesse an der Kryptowelt geweckt. FIT21 soll klären, ob Kryptowährungen Waren oder Wertpapiere sind, und schlägt vor, dass die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) den Markt reguliert.

Der CBDC Anti-Surveillance State Act hingegen soll die Federal Reserve daran hindern, eine digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) auszugeben. Dieser Schritt wird von einigen unterstützt, die mögliche Verletzungen der Privatsphäre befürchten.

Trotz der Opposition der demokratischen Führung, die in einer von Politico veröffentlichten E-Mail vom 20. Mai hervorgehoben wurde, werden sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nicht dazu drängen lassen, gegen diese Maßnahmen zu stimmen. Diese Haltung ist besonders bemerkenswert, da sie den demokratischen Abgeordneten mehr individuellen Ermessensspielraum lässt und möglicherweise eine differenziertere Position zur Regulierung von Kryptowährungen widerspiegelt.

Bedenken und Kritik von demokratischen Führern

Wichtige Persönlichkeiten wie die Abgeordneten Maxine Waters und David Scott haben ihre Missbilligung insbesondere von FIT21 zum Ausdruck gebracht. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf langjährige Präzedenzfälle untergraben und den Anlegerschutz vor Betrug und Marktmanipulation schwächen könnte. Diese Bedenken unterstreichen die anhaltenden Debatten im Kongress über den besten Ansatz zur Integration von Finanztechnologien in den US-Regulierungsrahmen.

Darüber hinaus haben demokratische Politiker auch Bedenken geäußert, dass die Blockierung der Entwicklung von CBDCs die Dominanz des US-Dollars beeinträchtigen könnte, insbesondere da andere Länder ihre eigenen Initiativen für digitale Währungen vorantreiben. Sie warnen, dass solche Gesetzesinitiativen unbeabsichtigt die Fähigkeit der Federal Reserve beeinträchtigen könnten, die Geldpolitik unter schwankenden wirtschaftlichen Bedingungen effektiv zu steuern.

Auswirkungen auf die Krypto-Gesetzgebung

Die für Mittwoch, den 22. Mai, angesetzte Debatte und mögliche Verabschiedung des FIT21-Gesetzes stellt einen entscheidenden Moment für die Zukunft der Kryptowährungsregulierung in den USA dar. Diese Entwicklung bereitet den Boden für weitere Diskussionen darüber, wie sich die USA in der globalen digitalen Wirtschaft positionieren wollen.

Da die Demokratische Partei keine einheitliche Haltung gegenüber den Gesetzesentwürfen einnimmt, könnte das Ergebnis der Abstimmungen ein Zeichen dafür sein, dass sich die Stimmung im Kongress deutlich in Richtung einer progressiveren Kryptowährungspolitik ändert.

Lesen Sie auch:

  • Demokraten befürchten, dass Bitcoin-Befürworter Robert Kennedy Jr. die Präsidentschaftswahl gewinnen könnte

  • Liberale und Demokraten führen die Einführung der Bitcoin-Technologie in den USA an

  • US-Präsidentschaftsanwärter Kennedy Jr. lobt Bitcoin als demokratische Revolution

  • Demokratische Partei in Südkorea strebt Genehmigung für Bitcoin-ETFs an. Ist dies das Ende des Bitcoin-ETF-Verbots im Land?

  • Kennedy Jr.: Die USA zum globalen Bitcoin-Zentrum machen, steuerfreies BTC-Mining

Der Beitrag: Demokraten im US-Repräsentantenhaus lassen sich bei entscheidender Krypto-Gesetzgebung nicht unterkriegen erschien zuerst auf Crypto News Land.