History Associates hat sich mit Coinbase in einer Klage gegen die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) zusammengetan. Sie wollen, dass die FDIC bestimmte Dokumente freigibt.

Diese Dokumente, sogenannte „Pausenbriefe“, sollen Finanzinstitute angeblich anweisen, ihre Krypto-Aktivitäten einzustellen.

Laut einem am 27. Juni eingereichten Rechtsdokument ist die Klage eine Reaktion auf die Weigerung der FDIC, diese Briefe bereitzustellen. Der Generalinspekteur der Behörde hat diese Briefe Berichten zufolge an Finanzinstitute geschickt und sie angewiesen, ihre Kryptowährungsaktivitäten einzustellen.

Quelle: History Associates

Coinbase beauftragte History Associates Incorporated, einen FOIA-Antrag bei der FDIC einzureichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, woraufhin History Associates rechtliche Schritte einleitete, um die Dokumente zu erhalten.

Coinbases FOIA-Antrag und die Ablehnung durch die FDIC

Seit mehreren Jahren haben viele Bundesfinanzaufsichtsbehörden, darunter die SEC, FDIC und das Federal Reserve Board, die Kryptoindustrie ins Visier genommen. Mit dieser Klage soll die Beteiligung der FDIC an dieser angeblichen Kampagne aufgedeckt werden.

Im Oktober 2023 enthüllte ein Bericht des Office of Inspector General (OIG) der FDIC, dass die FDIC Pausenschreiben an zahlreiche Finanzinstitute geschickt hatte.

In diesen Briefen wurden die Institutionen angewiesen, alle kryptobezogenen Aktivitäten auf unbestimmte Zeit einzustellen. Das OIG kritisierte die Pausenbriefe und erklärte, sie widersprächen früheren FDIC-Richtlinien und könnten die finanzielle Innovation in der Kryptoindustrie behindern.

Das Siegel der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) ist vor ihrem Hauptsitz in Washington zu sehen. (ASSOCIATED PRESS)

In der Klage wird behauptet, dass es sich bei den Pausenbriefen nicht um ein Versehen gehandelt habe. Vielmehr seien sie Teil einer gezielten Bemühung der FDIC und anderer Regulierungsbehörden gewesen, die Banken dazu zu drängen, ihre Dienstleistungen für Krypto-Unternehmen einzustellen.

Diese Strategie ähnelt einer früheren Kampagne namens Operation Choke Point, bei der die Aufsichtsbehörden Druck auf die Banken ausübten, ihre Verbindungen zu kurzfristigen Kreditgebern abzubrechen. Diese Kampagne wurde nach einer Untersuchung des Kongresses und einer erfolgreichen Klage gestoppt.

Operation Engpass 2.0

Der FDIC wird nun vorgeworfen, die Operation Choke Point 2.0 durchgeführt zu haben, die auf die Digital-Asset-Branche abzielt. Laut der Klage ist es für Finanzaufsichtsbehörden illegal, Institute heimlich dazu zu zwingen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen außerhalb ihrer Zuständigkeit abzubrechen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte kürzlich, dass derartige Druckkampagnen grundlegende Verfassungsrechte verletzen. Coinbase wandte sich an das FOIA, um Licht in die Maßnahmen der FDIC zu bringen.

In der Klage wird behauptet, dass die FDIC sich geweigert habe, die Pausenbriefe offenzulegen, obwohl der OIG-Bericht deren Existenz offenlegte und aus ihnen zitierte. History Associates argumentiert, dass die Weigerung der FDIC ihre FOIA-Verpflichtungen verletzt.

Der Oberste Gerichtshof der USA am 2. September 2021 in Washington, DC. | Kevin Dietsch/Getty Images

Die Klage hebt auch hervor, dass Coinbase die größte börsennotierte Krypto-Handelsplattform in den USA und ein wichtiger Akteur in der Krypto-Wirtschaft ist.

Das Unternehmen ist beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) als Gelddienstleistungsunternehmen registriert und verfügt über Lizenzen verschiedener staatlicher Regulierungsbehörden.

Jai Hamid