• Der Fünfte Gerichtsbezirk hebt die SEC-Regeln zur Offenlegung privater Fonds auf, was sich auf künftige Vorschriften zum Klima und zur KI auswirkt.

  • Kritiker weisen auf die Verschwendung von Steuergeldern und geliehenen Mitteln hin, die die Ausweitung der Regulierung durch die SEC vorantreibt, und stellen deren Effizienz in Frage.

  • Das Urteil stellt den Regulierungsumfang der SEC infrage und schränkt möglicherweise künftige Vorschriften zur Klima-, KI- und Kryptowährungsaufsicht ein.

Das Berufungsgericht des fünften Bezirks hat die Vorschriften der US-Börsenaufsicht SEC aufgehoben, die von Beratern privater Fonds verlangen, Anlegern detaillierte Informationen bereitzustellen. Das am Mittwoch erlassene Urteil hat Auswirkungen auf den Regulierungsansatz der SEC gegenüber privaten Fonds und könnte künftige Vorschriften zu Klima, künstlicher Intelligenz und Krypto-Assets beeinflussen.

Die Entscheidung des Gerichts ist Teil einer breiteren Debatte über die Zuständigkeit der SEC. Die Behörde unter ihrem Vorsitzenden Gary Gensler wurde kritisiert, weil sie ihre Befugnisse angeblich überschritten habe. Als Reaktion auf das Urteil stellte Stuart Alderoty, ein prominenter SEC-Kritiker, die finanziellen Kosten dieser Regulierungsbemühungen in Frage.

Alderoty, der für seine lautstarke Opposition gegen die wachsende Reichweite der SEC bekannt ist, äußerte in den sozialen Medien Bedenken hinsichtlich der Steuergelder, die für diese Initiativen ausgegeben werden. Er wies auf wahrgenommene Ineffizienzen innerhalb der Behörde hin und forderte mehr Transparenz hinsichtlich der Budgetverteilung.

Ich frage noch einmal, wie viele Steuergelder durch die gescheiterten Bemühungen der SEC von Gensler verschwendet wurden, ihre Zuständigkeit über das gesetzlich Zulässige hinaus auszuweiten? pic.twitter.com/j3TUJ2NYSK

– Stuart Alderoty (@s_alderoty), 6. Juni 2024

MetaLawMan, ein weiterer Kommentator für Regulierungsangelegenheiten, widersprach Alderotys Bedenken und wies darauf hin, dass ein Großteil der Mittel der SEC für Regulierungsmaßnahmen aus geliehenem Geld und nicht aus direkten Steuergeldern stamme.

Stuart, ich habe gute Neuigkeiten für Sie: Für diese gescheiterten Bemühungen Genslers, seinen Zuständigkeitsbereich auszuweiten, werden nicht viele Steuergelder ausgegeben. Mittlerweile ist das alles größtenteils geliehenes Geld.

— MetaLawMan (@MetaLawMan) 6. Juni 2024

Die Entscheidung des Fünften Gerichtsbezirks erklärt nicht nur die aktuellen Offenlegungspflichten für verfassungswidrig, sondern weist auch auf mögliche Hürden für die künftige Regulierungsagenda der SEC hin. Die bestehenden Regeln schreiben vor, dass Anleger von privaten Fondsberatern umfassende Offenlegungen über ihre Strategien und Investitionen erhalten müssen.

Diese Entwicklung könnte auch andere Kritiker und Interessenvertreter ermutigen, die die jüngsten Initiativen der SEC für übertrieben halten. Die Bemühungen der Behörde, umfassende Offenlegungsregeln für den Klimawandel einzuführen, sind bereits auf erheblichen Widerstand verschiedener Industriegruppen und Politiker gestoßen.

Das Gerichtsurteil könnte die SEC dazu zwingen, ihren Ansatz zu überdenken und möglicherweise den Umfang ihrer Regulierungsambitionen in einigen Bereichen einzuschränken.

Der Beitrag „US-Berufungsgericht lehnt SEC-Regeln zur Offenlegung privater Fonds ab“ erschien zuerst auf Coin Edition.