Wichtige Punkte:

  • Gary Gensler betonte trotz der Kritik an deren Durchsetzungstaktiken den Erfolg der Krypto-Fälle der SEC.

  • Gensler diskutierte die Neubewertung von Bitcoin-ETFs und die Verpflichtung der SEC zu gesetzlichen Standards, äußerte sich jedoch nicht zu Spot-Ether-ETFs.

Gary Gensler, Vorsitzender der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC), betonte in seiner Rede auf dem Leadership Summit 2024 des Investment Company Institute am 23. Mai in Washington, D.C., die starke Leistung der Behörde vor Gericht in Bezug auf Krypto-Fälle der SEC.

Gary Gensler hebt Gerichtssiege in Krypto-Fällen der SEC hervor

Gensler betonte, dass die Behörde in zahlreichen Krypto-Fällen der SEC gegen große Unternehmen wie Ripple (XRP), Coinbase, Binance und Kraken, denen Verstöße gegen Wertpapiergesetze vorgeworfen wurden, gute Ergebnisse erzielt habe.

Auf dem Gipfel bekräftigte Gensler seine Haltung zum Kryptomarkt und beschrieb ihn als voller Betrug und Interessenkonflikte innerhalb der Börsen. Trotzdem verzichtete er darauf, die Haltung der SEC zu Spot-Ether-ETFs zu kommentieren, betonte jedoch, dass die Behörde sich bei der Bewertung von Krypto-ETF-Vorschlägen an die gesetzlichen Standards halten werde.

Gensler ging auch auf die geänderte Haltung der SEC zu Bitcoin-ETFs ein, nachdem ein Gericht empfohlen hatte, den Antrag von Grayscale, seinen Bitcoin Trust (GBTC) in einen Spot-Bitcoin-ETF umzuwandeln, zu überdenken. Er verwies auf die Bereitschaft der Behörde, sich auf der Grundlage des Feedbacks der Justiz anzupassen.

SEC steht weiterhin wegen Machtmissbrauchs in der Kritik

Die SEC wurde unter Genslers Führung für ihren aggressiven Regulierungsansatz kritisiert, der oft als „Regulierung durch Durchsetzung“ bezeichnet wird. Diese Methode hat zu zahlreichen Klagen und scharfer Kritik von Bundesrichtern geführt, die das Vorgehen der Behörde gelegentlich als heuchlerisch und willkürlich bezeichnet haben. Insbesondere wurde die SEC im Fall Debt Box mit Sanktionen wegen des sogenannten „groben Machtmissbrauchs“ belegt.

In einem breiteren regulatorischen Kontext hat die US-Regierung kürzlich im Repräsentantenhaus den Krypto-Gesetzentwurf FIT21 verabschiedet, der auf eine Überarbeitung des Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte abzielt. Präsident Joe Biden deutete an, dass er den Gesetzentwurf nicht ablehnen würde, wenn er den Senat passiert, obwohl er ihn nicht vollständig unterstützt. Gensler kritisierte den FIT-21-Gesetzentwurf mit der Begründung, er würde Regulierungslücken schaffen und langjährige Vorschriften für Investitionsverträge untergraben.

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