Wichtige Punkte:

  • Aus Stabilitäts- und Anlegerschutzbedenken legt die Biden-Regierung ihr Veto gegen die Gesetzgebung zur Krypto-Verwahrung ein.

  • Bidens Haushaltsplan sieht eine 30-prozentige Steuer auf die Stromkosten für das Krypto-Mining vor.

  • Senatoren äußern Bedenken hinsichtlich der Umgehung von Krypto-Sanktionen und geraten damit angesichts globaler Regulierungsbemühungen ins Blickfeld der Biden-Regierung.

Die Biden-Regierung hat angekündigt, dass sie ein Gesetz mit einem Veto blockieren will, das streng regulierten Finanzunternehmen die Verwahrung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen ermöglichen würde.

Biden-Regierung plant Veto gegen Krypto-Verwahrungsgesetz

Die Regierung argumentiert, dass der Gesetzesentwurf zur Verwahrung von Kryptowährungen, H.J. Res. 109, die Bemühungen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) stören würde, Anleger auf den Kryptomärkten zu schützen und die Stabilität des gesamten Finanzsystems sicherzustellen.

Die Ankündigung eines Vetos gegen die Gesetzgebung zur Kryptoverwahrung erfolgt inmitten einer verschärften Prüfung von Krypto-Assets, nachdem Präsident Joe Bidens Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 Pläne für neue Steuern enthüllt, darunter eine Verbrauchssteuer auf das Mining von Kryptowährungen. Diese Steuer würde 30 % der Stromkosten für das Mining digitaler Assets belegen.

Senatoren schlagen Alarm wegen Umgehung von Krypto-Sanktionen

Darüber hinaus haben die US-Senatoren Elizabeth Warren und Roger Marshall den Druck auf die Biden-Regierung im Hinblick auf den möglichen Missbrauch von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen verstärkt. In einem Brief an Beamte, darunter Finanzministerin Janet Yellen und Verteidigungsminister Lloyd Austin, forderten sie Klarheit über Maßnahmen, um zu verhindern, dass sanktionierte Unternehmen in Ländern wie Russland, Iran und Nordkorea digitale Vermögenswerte wie den Stablecoin Tether nutzen.

Unterdessen hat das Europäische Parlament kürzlich umfassende Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet, die auch Bestimmungen zu Kryptowährungen und Krypto-Assets enthalten. Dieser Schritt spiegelt eine umfassendere internationale Anstrengung wider, die Verwendung digitaler Währungen zu regulieren und illegale Finanzaktivitäten zu bekämpfen.

Die Haltung der Biden-Regierung unterstreicht die wachsenden regulatorischen Bedenken im Zusammenhang mit Kryptowährungen, insbesondere hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Einhaltung bestehender regulatorischer Rahmenbedingungen. Während die Diskussionen im In- und Ausland weitergehen, bleibt die zukünftige Regulierungslandschaft für Kryptowährungen ungewiss.

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