Laut Cointelegraph hat Brasiliens Oberster Gerichtshof eine Warnung ausgesprochen, die Social-Media-Plattform X von Elon Musk bis zum 29. August 2024 zu sperren, wenn kein Rechtsvertreter ernannt wird, der das Unternehmen in Brasilien vertritt. Dieses Ultimatum folgt fast zwei Wochen, nachdem X behauptet hatte, dass der Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes seinem Rechtsvertreter in Brasilien mit Verhaftung gedroht habe.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen kündigte X am 17. August an, dass es seinen Betrieb in Brasilien einstellen werde, der Dienst jedoch für brasilianische Nutzer weiterhin zugänglich bleiben werde. Die Anordnung von Moraes verlangt, dass Musk einen Vertreter ernennt, was einen monatelangen Streit zwischen Musk und Moraes verschärft.

Anfang des Jahres kritisierte Musk Moraes und warf ihm vor, illegale Maßnahmen zur Zensur der Social-Media-Plattform zu ergreifen. Moraes argumentierte, dass X Falschinformationen zulasse und fördere, die sich insbesondere gegen Anhänger des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro richteten. Bolsonaro, der 2022 eine Stichwahl gegen Luiz Inácio Lula da Silva verlor, behauptete, die Wahl sei manipuliert worden. Trotz seiner Kritik akzeptierte Bolsonaro die Ergebnisse und verließ das Land.

Anfang 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger Regierungsgebäude und forderten eine Umkehrung des Wahlergebnisses. Brasiliens Oberster Gerichtshof und Moraes machten Bolsonaro für die Unruhen verantwortlich, was dazu führte, dass Bolsonaro bis 2030 nicht für ein öffentliches Amt kandidieren darf. Anhänger von Moraes und Lula behaupten, sie würden die Demokratie verteidigen, während Bolsonaro-Anhänger argumentieren, die Regierung sei korrupt, was die tiefe Polarisierung des Landes unterstreicht.

Das Thema Online-Zensur durch Regierungen hat insbesondere nach der Verhaftung des Telegram-Mitbegründers Pavel Durov in Frankreich an Aufmerksamkeit gewonnen. Durovs Inhaftierung löste internationale Kritik aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Verhaftung sei nicht politisch motiviert. Obwohl Durov freigelassen wurde, wird er wegen der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet angeklagt und muss sich zweimal pro Woche bei den Strafverfolgungsbehörden melden. Er hat eine Kaution von 5 Millionen Euro hinterlegt.