Laut PANews hat die russische Oberkammer des Parlaments ein von der Regierung initiiertes Gesetz verabschiedet, das einen Steuerrahmen für digitale Währungen umreißt. Diese Entwicklung folgt der ursprünglichen Genehmigung des Gesetzentwurfs in der Staatsduma, der Unterkammer, und seiner endgültigen Verabschiedung in einer Plenarsitzung am Mittwoch. Das neue Gesetz klassifiziert digitale Währungen, einschließlich derjenigen, die als Zahlungsmittel unter experimentellen rechtlichen Rahmenbedingungen verwendet werden, als Eigentum gemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation. Diese Klassifizierung befreit Transaktionen aus dem Mining und dem Verkauf digitaler Währungen von der Mehrwertsteuer (MwSt.), was die finanzielle Belastung der Teilnehmer in diesem Sektor verringert. Darüber hinaus sind die von autorisierten Organisationen bereitgestellten Dienstleistungen, die Transaktionen unter diesen experimentellen Rahmenbedingungen erleichtern, ebenfalls von der MwSt. befreit.
Eine wesentliche Bestimmung des Gesetzes verlangt von Betreibern von Bergbauinfrastrukturen, dass sie persönliche Daten von Personen, die ihre Systeme nutzen, an die Steuerbehörden melden. Einkünfte aus dem Mining von digitalen Währungen werden als steuerpflichtiges Einkommen betrachtet und bilden die Grundlage für die Einkommensteuer. Laut Danil Volkov, einem relevanten Abteilungsleiter im russischen Finanzministerium, werden Unternehmen, die im Mining tätig sind, zum regulären Körperschaftsteuersatz besteuert. Das Gesetz legt fest, dass die Einkünfte aus dem Mining basierend auf dem Vermögenswert an internationalen Börsen besteuert werden. Für die meisten Verdiener digitaler Währungen bleibt der Einkommensteuersatz bei 13 %, mit einer Erhöhung auf 15 % für Jahres Einkommen über 2,4 Millionen Rubel, beginnend im Jahr 2025.
Während des Gesetzgebungsprozesses durchlief der Gesetzentwurf mehrere Lesungen in der Staatsduma, benötigte die Genehmigung des Föderationsrates und wartet auf die Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden. Mit der erwarteten Unterstützung von Präsident Putin wird dieses Gesetzgebungsvorhaben formal einen detaillierten Steuerrahmen für digitale Währungen in Russland etablieren.