Bundesrichter Reed O’Connor hob eine SEC-Regel auf, die bestimmte Unternehmen, darunter Hedgefonds, dazu verpflichtete, sich als Händler auf dem Markt für US-Staatsanleihen zu registrieren.
Er entschied, dass die SEC ihre Befugnisse überschritten habe, und stimmte mit Hedgefonds überein, die argumentierten, dass die Regel zu weit gefasst sei und die Liquidität beeinträchtigen könnte.
SEC-Händlerregel abgelehnt: Schlag für Genslers Regulierungsagenda
Die SEC führte die Regel im Februar mit dem Ziel ein, die Aufsicht über Hedgefonds und Hochfrequenzhändler auf dem Markt für Staatsanleihen zu verstärken. Die Regulierungsbehörde argumentierte, dass diese Maßnahme unerlässlich sei, um sicherzustellen, dass solche Unternehmen dem gleichen Maß an Kontrolle ausgesetzt seien wie traditionelle Wiederverkäufer.
Zwei Krypto-Organisationen, die Crypto Freedom Alliance of Texas (CFAT) und die Blockchain Association, fochten die Regelung an und behaupteten, dass die Regelung der SEC ihre Autorität über die Absicht des Kongresses hinaus ausgeweitet habe. Darüber hinaus stimmte Richter O'Connor zu und erklärte, dass die Regel nicht mit dem Securities Exchange Act von 1934 vereinbar sei.
Auch die Managed Funds Association (MFA) beanstandete die Regel und nannte sie vage und belastend. Sie argumentierten, dass die Einhaltung hoher Kosten verursachen, Rechtsunsicherheit schaffen und Unternehmen insgesamt vom Handel mit Staatsanleihen abhalten würde.
„Die Regelung in ihrer jetzigen Fassung hebt tatsächlich die Unterscheidung zwischen ‚Händler‘ und ‚Händler‘ auf, wie sie seit fast 100 Jahren allgemein definiert wird. „Das Gericht lehnt es ab, eine so umfassende Ausweitung des Exchange Act durch diese Regel zuzulassen“, schrieb O’Connor in seiner Entscheidung.
Darüber hinaus unterstreicht diese Entscheidung die anhaltende Kritik an der SEC unter Gary Gensler, der seit langem mit Vorwürfen der Regulierungsüberschreitung konfrontiert ist. Der gewählte Präsident Donald Trump hat versprochen, Gensler zu ersetzen und innerhalb seiner ersten 100 Tage einen Regulierungsausschuss für Kryptowährungen einzurichten.
Als Reaktion darauf kündigte Gensler seinen für Januar 2025 geplanten Rücktritt an. Die Entscheidung stellt einen weiteren Schlag für die aktuelle Regulierungsagenda der SEC dar.
Andererseits markiert diese Entscheidung einen Sieg für die Kryptoindustrie. Gruppen wie CFAT und die Blockchain Association sehen darin eine notwendige Kontrolle der Regulierungsüberschreitung. Auch Hedgefonds-Befürworter werden das Ergebnis als Triumph für Marktliquidität und Handelsfreiheit feiern.
Die SEC kann die Entscheidung jedoch noch beim 5. US-Berufungsgericht anfechten, hat sich jedoch noch nicht zu ihren Plänen geäußert. Angesichts der Vergangenheit, in der das Gericht SEC-Initiativen abgelehnt hat, sind die Chancen auf eine erfolgreiche Berufung ungewiss.
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