Am Donnerstag, den 14. November, reichten 18 republikanische Generalstaatsanwälte zusammen mit dem DeFi Education Fund eine Klage gegen die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) ein. Die Klage richtet sich gegen die Durchsetzungsmaßnahmen der SEC gegen Kryptounternehmen. Es scheint, als hätte Trumps Pro-Krypto-Agenda bereits begonnen.
Republikanische Generalstaatsanwälte haben eine Klage gegen die Durchsetzungsmaßnahmen der SEC eingereicht. Quelle: X Details der Klage gegen die SEC
In der Klage, die beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Kentucky eingereicht wurde, werden die SEC, Gensler und die Kommissare der Behörde als Angeklagte genannt. Sie argumentiert, dass die Durchsetzungsmaßnahmen der SEC gegen Kryptofirmen gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen und die Bundeskompetenzen überschreiten.
Das Problem mit den Durchsetzungsmaßnahmen der SEC
In der Klage wird argumentiert, dass die SEC Kryptowährungsunternehmen zu Unrecht ins Visier genommen habe, indem sie behauptet, dass die meisten Krypto-Token Wertpapiere seien. Nach US-amerikanischem Recht sind Wertpapiere Finanzinstrumente wie Aktien oder Anleihen und unterliegen strengen Vorschriften. Die SEC verwendet den Howey-Test, einen Rechtsstandard aus einem Fall des Obersten Gerichtshofs von 1946, um festzustellen, ob ein Vermögenswert als Wertpapier gilt. Laut der SEC handelt es sich um ein Wertpapier, wenn ein Vermögenswert in der Erwartung verkauft wird, dass sein Wert aufgrund der Bemühungen anderer steigt.
Die Klage stellt diese Auslegung in Frage und argumentiert, dass digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen lediglich Vermögenswerte und keine Wertpapiere seien. So basierten die Klagen der SEC gegen Coinbase und Binance beispielsweise auf Behauptungen, dass diese Plattformen nicht registrierte Wertpapiere verkauften, was zu Störungen in der Kryptoindustrie führte. Die Kläger behaupten, dieser auf Durchsetzung ausgerichtete Ansatz stifte Verwirrung und schade der Innovation.
Klage: Bundesstaaten gegen die Bundesbehörde der SEC
Die Klage wirft auch die Frage nach den Rechten der Bundesstaaten auf, Kryptowährungen zu regulieren. Die Generalstaatsanwälte argumentieren, dass die SEC die Fähigkeit der Bundesstaaten einschränkt, ihre eigenen Regeln für digitale Vermögenswerte festzulegen. Viele Bundesstaaten, wie Kentucky und Texas, arbeiten daran, regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wachstum der Kryptoindustrie fördern. Kentuckys Generalstaatsanwalt Russell Coleman betonte, dass die Maßnahmen der SEC die Fähigkeit der Menschen einschränken, Kryptowährungen als Instrument für finanzielle Freiheit zu nutzen, insbesondere in Bereichen, in denen Inflation und wirtschaftliche Bedenken von Bedeutung sind.
Die Kläger argumentieren, dass die Bundesregierung ihre Kompetenzen nicht überschreiten sollte, indem sie einen Einheitsansatz zur Regulierung von Kryptowährungen durchsetzt. Stattdessen glauben sie, dass die Staaten die Freiheit haben sollten, digitale Vermögenswerte innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit zu verwalten.
Fehlende Zustimmung des Kongresses
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Klage ist die Behauptung, dass die SEC ohne ordnungsgemäße Ermächtigung des Kongresses handelt. Die Kläger sagen, dass der Kongress der SEC nie ausdrücklich die Befugnis erteilt habe, Kryptowährungen als Wertpapiere zu regulieren. Sie berufen sich auf die „Major Questions Doctrine“, ein Rechtsprinzip, das Bundesbehörden daran hindert, ohne klare Anweisungen des Kongresses politische Entscheidungen zu treffen. Laut der Klage ist die umfassende Anwendung der Wertpapiergesetze auf Kryptowährungen durch die SEC ein wichtiges politisches Thema, über das von den Gesetzgebern und nicht von einer Regulierungsbehörde entschieden werden sollte.
Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz
Die Klage wirft der SEC außerdem vor, gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen zu haben, ein Gesetz, das Bundesbehörden verpflichtet, bei der Festlegung und Durchsetzung von Vorschriften ordnungsgemäße Verfahren einzuhalten. Die Kläger argumentieren, dass die SEC keine klaren Regeln für Kryptowährungsunternehmen bereitgestellt habe. Stattdessen habe sich die Behörde darauf konzentriert, nachträglich Klagen gegen Unternehmen einzureichen, wodurch die Branche im Unklaren darüber gelassen wurde, was erlaubt ist und was nicht. Dadurch sei ein Umfeld entstanden, das die Kläger als „Regulierung durch Durchsetzung“ bezeichnen, in dem Unternehmen ohne klare Richtlinien bestraft werden.
Was wollen die Kläger mit dieser Klage gegen die SEC?
Die Generalstaatsanwälte und der DeFi Education Fund fordern das Gericht auf, zwei wichtige Maßnahmen zu ergreifen. Erstens wollen sie, dass das Gericht erklärt, dass digitale Vermögenswerte nach geltendem Bundesrecht keine Wertpapiere sind. Zweitens streben sie eine Anordnung an, die die SEC daran hindert, Kryptounternehmen zu verklagen, weil sie sich nicht als Wertpapierbörsen, Makler oder Händler registrieren lassen. Sie glauben, dass dies einen klareren und gerechteren Regulierungsrahmen für die Kryptoindustrie schaffen würde.
Trumps Wahlkampf und Genslers Rolle
Darüber hinaus scheint die gegen die SEC angestrengte Klage der allererste Schritt in der Umsetzung dessen zu sein, was Donald Trump versprochen hatte. Während seines gesamten Wahlkampfs versprach Trump, die Kryptowährungsbranche zu unterstützen, und kündigte an, den derzeitigen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler zu entlassen. Gensler, der von Präsident Joe Biden ernannt wurde, wurde für seinen strengen Ansatz bei der Kryptoregulierung kritisiert. Unter Genslers Führung reichte die SEC Klagen gegen Kryptobörsen wie Binance und Coinbase ein und behauptete Verstöße gegen Wertpapiergesetze. In der Folge wurden diese Maßnahmen als „Regulierung durch Durchsetzung“ kritisiert, wobei Krypto-Befürworter argumentierten, sie würden Innovationen unterdrücken und Unternehmen aus den USA vertreiben.
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Auch die Klage der Generalstaatsanwälte und des DeFi Education Fund spiegelt diese Bedenken wider. Sie behaupten, dass die SEC ihre Befugnisse überschreitet und die Kryptoindustrie unrechtmäßig ins Visier nimmt.
Insbesondere hat Gensler die Maßnahmen der SEC verteidigt und dabei den Anlegerschutz und Bedenken hinsichtlich illegaler Aktivitäten angeführt. „Dies ist ein Bereich mit erheblichem Anlegerschaden“, sagte Gensler in einer kürzlichen Erklärung und bekräftigte seine Meinung, dass die meisten Kryptowährungen Wertpapiere seien. Kritiker argumentieren jedoch, dass der auf Durchsetzung ausgerichtete Ansatz der SEC nicht klar genug sei und Innovationen im Kryptobereich behindert habe.
Der Beitrag „Trumps Sieg ist der kryptofeindlichen SEC der erste schwere Schlag: Eine richtungsweisende Klage“ erschien zuerst auf CoinChapter.