Am 14. November reichten achtzehn US-Bundesstaaten Klage bei der Securities and Exchange Commission (SEC) wegen „verfassungswidriger Übergriffe und unfairer Verfolgung“ der Kryptoindustrie unter der Führung von Gary Gensler ein.
Bemerkenswerterweise handelte es sich um eine gemeinsame Klage von Russell Coleman, Kentuckys Attorney General (AG), vor einem Bezirksgericht in Kentucky. Dementsprechend schlossen sich andere AGs mit AG Coleman zusammen, um West Virginia, Florida, South Carolina, Louisiana, Tennessee, Kansas, Arkansas, Montana, Mississippi, Ohio, Iowa, Missouri, Utah, Texas, Oklahoma, Indiana und Nebraska zu vertreten.
SCOOP: 18 US-Bundesstaaten haben Klage gegen die @SECGov und ihre Kommissare eingereicht und werfen ihnen verfassungswidrige Übergriffe und unfaire Verfolgung der#Kryptoindustrieunter der Leitung des Behördenchefs @GaryGensler vor.
Die von 18 republikanischen Generalstaatsanwälten unterzeichnete Klage … pic.twitter.com/wxOovuIRQH
– Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) 14. November 2024
Darüber hinaus arbeitete die Krypto-Aktivistenorganisation DeFi Education Fund mit den 18 Bundesstaaten zusammen, um die SEC zu verklagen.
Achtzehn US-Bundesstaaten gegen eine SEC unter Genslers Vorsitz
Der Hauptvorwurf lautete vor allem, dass die Durchsetzungsmethoden der US-Regulierungsbehörde gegenüber Kryptobörsen und -unternehmen in den Vereinigten Staaten verfassungswidrig seien. Wie in der Klageschrift dargelegt, „verstößt die Regulierungsüberschreitung der SEC im Grunde gegen grundlegende Prinzipien des Föderalismus und der Gewaltenteilung.“
Zum Kontext: Genslers Haltung kategorisiert die meisten Kryptowährungen als Wertpapiere und erteilt der SEC die Befugnis, Kryptoplattformen wie Coinbase, Kraken und Ripple zu regulieren. Diese weit gefasste Auslegung hat jedoch heftigen Widerstand von Landesgeneralstaatsanwälten, Krypto-Befürwortern und Gesetzgebern ausgelöst, die Gensler eine Überregulierung vorwerfen.
Es ist bedauerlich, dass es so weit gekommen ist, aber ich bin froh, dass Staaten – darunter Tennessee – Stellung gegen Gary Genslers Anti-Krypto-Agenda beziehen. https://t.co/5H3h4ZYV3l
– Senator Bill Hagerty (@SenatorHagerty) 14. November 2024
Der Kongress hat in der Zwischenzeit keine klaren Mandate erteilt, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass Gensler Befugnisse ausübt, die der SEC nicht ausdrücklich zugestanden wurden.
Darüber hinaus argumentieren Krypto-Akteure, dass sie gezwungen seien, in einem verwirrenden Rechtsrahmen zu agieren, den die Generalstaatsanwälte als „regulatorische Schwebe“ bezeichnet haben. Der Widerstand der Branche unterstreicht daher die Frustration über inkonsistente Regeln und das Fehlen einer klaren Krypto-Regulierungsstruktur.
Darüber hinaus verstärken die Klagen der SEC gegen wichtige Akteure der Branche die Unsicherheit und verhindern Innovationen und Investitionen im US-Kryptosektor. Dennoch verteidigte Gensler seine Maßnahmen mit der Begründung, sie seien notwendig, um die Anleger zu schützen und die Einhaltung bestehender Wertpapiergesetze sicherzustellen.
Bemerkenswert ist, dass in der Klage auch darauf hingewiesen wird, dass die von Gensler verhängten Beschränkungen für die US-Kryptowährungsindustrie einem zentralen Aspekt der amerikanischen Wirtschaft schaden würden.
Weitermachen
Der Ausgang der Klage ist weiterhin ungewiss, da die Führung der SEC mit der neuen Regierung neu besetzt wird. Kurz gesagt: Sie unterstreicht die Verachtung der Kryptoindustrie gegenüber der SEC unter Gary Genslers Führung und einen letzten Versuch, sie für ihre Taten bezahlen zu lassen, bevor es zu einem Führungswechsel kommt.
Der Ausgang dieses Falls könnte einen entscheidenden Präzedenzfall für die Kryptoindustrie und die Regulierungsaufsicht in den USA schaffen.
QUELLE
<p>Der Beitrag „18 US-Bundesstaaten verklagen die SEC wegen Machtmissbrauchs unter Gary Gensler“ erschien zuerst auf CoinBuzzFeed.</p>