Es gibt Neuigkeiten zur Klage der SEC gegen die US-Kryptobörse Coinbase.
Tatsächlich hat die Agentur das Gericht um mehr Zeit zur Prüfung der Unterlagen gebeten. Dies dürfte den Fall weit über die Präsidentschaftswahlen im November hinaus bis weit ins Jahr 2025 hineinziehen.
Krypto-News: Antrag der SEC in der Klage gegen die Börse Coinbase
Am Mittwoch schickte die SEC einen Brief an Richterin Katherine Polk Failla mit der Bitte um eine Verlängerung der Frist für den Abschluss der Analyse der Unterlagen.
Eigentlich hatte der Richter als Frist den 18. Oktober 2024 gesetzt, die SEC bittet jedoch um Zeit bis zum 18. Februar 2025.
In dem Schreiben erläutert die Behörde, dass die Bemühungen zur Prüfung der Unterlagen ausgeweitet worden seien, etwa durch die Vorlage hunderttausender Dokumente für die Angeklagten und insbesondere die Sichtung von mehr als 133.000 Dokumenten.
Tatsächlich erscheint es undenkbar, dass die Agentur es in wenigen Wochen schaffen könnte, mehr als 133.000 Dokumente zu prüfen.
Darüber hinaus wird betont, dass in diesem Fall bisher keine Partei eine Fristverlängerung zur Fertigstellung der Analyse der Unterlagen beantragt habe, sodass der viermonatigen Verlängerung nichts im Wege stehen sollte.
Aktuelle Nachrichten und Updates zur SEC-Klage gegen die Coinbase-Börse
Interessanterweise ist es in diesem Fall der Kläger, der diese Fristverlängerung beantragt, also die Behörde, die der Börse vorgeworfen hat, nicht registrierte Wertpapiere öffentlich anzubieten.
Doch die Sachlage ist komplexer, und eigentlich ist eine solche Anfrage der SEC absolut verständlich.
Tatsächlich wurden die Vorwürfe des Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere im April fallengelassen, als das US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk erklärte, dass der Verkauf von Kryptowährungen auf dem Sekundärmarkt (den Börsen) nicht gegen den Securities Exchange Act verstößt.
Coinbase wiederum hatte inzwischen allerdings Gegenklage gegen die SEC eingereicht und ihr insbesondere vorgeworfen, keine klaren Vorgaben zum Verhalten gemacht zu haben, obwohl in den USA ausdrücklich die US-Behörde die Aufsicht über den Wertpapiermarkt haben muss.
Die Börse hatte in einer Vorladung die Vorlage von Unterlagen verlangt, die die Vorwürfe der SEC untermauern könnten.
Die Behörde beantragte daraufhin beim Gericht die Abweisung dieser Vorladung, was der Richter im August jedoch ablehnte und sich damit faktisch auf die Seite von Coinbase stellte.
Die SEC argumentierte, dass die von ihr verlangte Dokumentation im Grunde genommen eine Masse völlig irrelevanten Materials sei. Richter Failla war jedoch anderer Meinung. Vielmehr forderte er die Behörde im Wesentlichen auf, alle notwendigen Informationen bereitzustellen, um ihr Verhalten zu rechtfertigen.
Die SEC unter Vorwurf
Obwohl also zunächst die SEC Coinbase vor Gericht einen Gesetzesverstoß vorwarf, hat sich die Lage mittlerweile umgekehrt.
Um die Wahrheit zu sagen, scheint Coinbase der SEC kein konkretes Verbrechen vorzuwerfen, sondern sie in Wirklichkeit zu Unrecht verfolgt zu haben.
Die Agentur muss sich jedoch verteidigen. In dem am Mittwoch eingereichten Brief führte sie aus, dass das Gericht sie angewiesen habe, weitere Dokumente zu prüfen, und dass die Parteien vereinbart hätten, möglicherweise relevantes Material zu prüfen. Sie erklärte auch, dass sie im Rahmen dieser Vereinbarung mit der Sammlung des Materials fortfahre, aber mehr Zeit benötige.
Wird die SEC aufgeben?
Man sollte bedenken, dass die US-Behörde bisher fast alle Verfahren verloren hat, die sie gegen Krypto-Unternehmen eingeleitet hat, denen vorgeworfen wurde, nicht registrierte Wertpapiere öffentlich angeboten zu haben. Darüber hinaus endeten die Verfahren, die sie nicht verloren hat, oft nicht mit einem klaren Sieg, sondern mit einer Einigung zwischen den Parteien.
Sie hat sogar einige Klagen aufgegeben, als ihr klar wurde, dass diese zum Scheitern verurteilt waren.
An diesem Punkt ist es schwer zu verstehen, warum man weiterhin gegen Coinbase vorgeht.
Man könnte sich allerdings vorstellen, dass sie es für schädlich hält, jetzt aufzugeben, denn da in diesem Moment dieselbe Agentur angeklagt wird, könnte jeder mögliche Verzicht ihrerseits wie ein teilweises Schuldeingeständnis klingen.
Man sollte bedenken, dass Coinbase der Agentur vorwirft, mit der Kampagne gegen Krypto-Börsen übertrieben zu haben, und bisher scheinen die Gerichte diese Hypothese zu stützen.
Möglicherweise besteht das Ziel der SEC im Moment darin, die Präsidentschaftswahlen im November zu überstehen und die Börse dann vielleicht zu bitten, die Sache mit einer Vereinbarung zu beenden.
Zudem wird es im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump im November mit Sicherheit zu Veränderungen an der Spitze der Agentur kommen.
Offene Frage
Aktuell scheint das Thema also noch völlig offen, auch wenn Coinbase sicher scheint. Die SEC könnte allerdings irgendwann auch aussteigen, insbesondere im Falle eines Trump-Sieges und einer Neubesetzung der Führungsspitze.
Während also einerseits der Fall Coinbase gegen die SEC noch immer offen ist und dies möglicherweise bis 2025 bleiben wird, scheint die Angelegenheit bezüglich des angeblichen Angebots nicht registrierter Wertpapiere an Kryptobörsen in den USA abgeschlossen zu sein.
Allerdings darf nicht vergessen werden, dass jede einzelne Kryptowährung und jedes einzelne Token individuell geprüft werden muss, um festzustellen, ob es sich um ein Wertpapier handelt oder nicht. Bisher wurde nur eine kleine Handvoll der Zehntausenden auf den Märkten vorhandenen Token und Kryptowährungen vor Gericht untersucht.