Aktuell: „Die Bundesregierung wird die Militärhilfe für die Ukraine einstellen“

Am 16. einigte sich die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), den Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) endgültig auf Ausgabenkürzungen und verabschiedete den Haushaltsentwurf für 2025. Dem Plan zufolge wird die deutsche Hilfe für die Ukraine auf 4 Milliarden Euro halbiert, um anderen inländischen Ausgaben den Vorrang zu geben. Da das diesjährige Hilfsbudget für die Ukraine erschöpft sei, habe nach Angaben von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages das Hilfsprogramm für die Ukraine im nächsten Jahr sein Kontingent überschritten, was bedeutet, dass die Bundesregierung keine neue Hilfe für die Ukraine leisten kann. Ingo Gardeschens, Haushaltsexperte der CDU, bestätigte, dass die Bundesregierung über Nacht die Finanzhilfen für die Ukraine und damit auch die militärische Unterstützung eingefroren habe.