UK Law Commission: Bestehende Gesetze reichen aus

Die Law Commission of England and Wales, die Gesetzesänderungen prüft und der britischen Regierung empfiehlt, sagte, sie habe keinen neuen Rechtsrahmen für DAOs empfohlen. Da diese Organisationen möglicherweise bereits in den Geltungsbereich bestehender Vorschriften fallen, müssen Unternehmen eine Genehmigung gemäß den geltenden Vorschriften einholen, wenn sie im Vereinigten Königreich tätig sind.

DAOs können durch den Financial Services and Markets Act 2000 reguliert werden

Die Rechtskommission stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fest, dass DAOs möglicherweise dem Financial Services and Markets Act 2000 unterliegen, wenn sie „spezifizierte Aktivitäten“ im Zusammenhang mit „spezifizierten Investitionen“ durchführen.

Wenn Governance-Token Aktien ähneln, Stimmrechte verleihen und als Investitionen in DAOs ausgegeben werden, gelten diese Token nach diesem Gesetz als „spezifizierte Investitionen“. „Spezifische Aktivitäten“ beziehen sich auf spezifische Verhaltensweisen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Investitionen, wie z. B. Ausgabe, Verkauf, Verkaufsförderung usw.

Die britische Law Commission hält eine einheitliche Gesetzgebung für unangemessen

In letzter Zeit hat der rechtliche Status von DAOs große Aufmerksamkeit erregt, und auch US-Gerichte prüfen, wie mit diesen Organisationen umgegangen werden soll. Die British Law Commission ist der Ansicht, dass aufgrund der Unterschiede zwischen verschiedenen DAOs jede DAO unterschiedliche Gesetze anwenden kann und ein einheitlicher Gesetzgebungsansatz möglicherweise nicht angemessen ist.

Der Ausschuss erklärte, dass er in diesem relativ frühen Stadium der Entwicklung des DAO nicht die Schaffung eines speziellen Rechtsrahmens dafür empfehle, vor allem weil es derzeit keinen Konsens gebe.

Der rechtliche Status von DAOs variiert je nach Typ und eine vollständige Dezentralisierung bedeutet nicht gleichbedeutend mit Compliance.

Der Bericht stellt fest, dass die für eine DAO geltenden öffentlichen Gesetze von ihrer Art abhängen. Einige können als nicht eingetragene Vereine betrachtet werden, bei denen die Teilnehmer nach Regeln interagieren und nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind. In einigen Fällen können DAOs der Körperschaftssteuer unterliegen, und der Ausschuss empfiehlt, internationale Steuerrahmen in Betracht zu ziehen.

Aus gerichtlicher Sicht kann ein vollständig dezentralisiertes DAO immer noch mit zivilrechtlichen Klagen Dritter, Durchsetzungsmaßnahmen von Regulierungsbehörden oder strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert sein. In der Zusammenfassung des Berichts heißt es: „Smart Contracts können rechtsgültige Verträge darstellen.“

Law Commission empfiehlt weitere Analyse

Die Law Commission of England and Wales hat zuvor an der Ausarbeitung von Vorschriften zur Förderung der Digitalisierung von Dokumenten mitgewirkt, die den Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie im Handel gefördert haben.

Anfang des Jahres bat der Ausschuss um Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, die Kryptowährungen als Eigentum kennzeichnen würden. Der Bericht empfiehlt außerdem, dass Gremien wie die Jurisdiction Working Group eine eingehendere Analyse durchführen und der Justiz, den Rechtsausschüssen, den Regulierungsbehörden und anderen Rechtsexperten empfehlen, gemeinsam zu diskutieren, wann die treuhänderische Sicherheit der Währungsentwickler unterliegen sollte.

Für diesen Artikel ist kein spezielles DAO-Gesetz erforderlich? Die britische Rechtskommission glaubt, dass die Zeit noch nicht reif ist, erschien zuerst auf Chain News ABMedia.