• Das Urteil des Obersten Gerichtshofs schränkt die Befugnis der SEC ein, Blockchain-Token aufgrund mehrdeutiger Gesetze als Wertpapiere zu klassifizieren.

  • Heute entscheiden Gerichte darüber, ob Behörden wie die SEC im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln, was Auswirkungen auf die Auslegung der Vorschriften hat.

  • Bei den Maßnahmen der Behörden wird mit einer verstärkten gerichtlichen Überprüfung gerechnet, die sich auf die Durchsetzung von Blockchain-bezogenen Fällen durch die SEC auswirken wird.

Die Regulierungsbefugnis der Securities and Exchange Commission (SEC) wurde durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs erheblich eingeschränkt. Das Urteil im Fall Loper Bright Enterprises gegen Raimondo, Handelsminister, wird sich auf laufende Gerichtsverfahren auswirken und als Präzedenzfall für künftige Rechtsstreitigkeiten dienen.

Eilmeldung: Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs hat direkte Auswirkungen auf Gary Genslers Urteil, ob ein Blockchain-Token ein Wertpapier ist oder nicht. Die SEC steckt in Schwierigkeiten!!!! Dieser Fall hat Auswirkungen auf Gary Gensler und die Auslegung des Gesetzes durch die Behörden. Der Oberste Gerichtshof… pic.twitter.com/OiLM8y1Fyg

— MartyParty (@martypartymusic), 5. Juli 2024

Die formelle Position des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler zur Einstufung einiger Token als Wertpapiere wird von diesem Urteil direkt beeinflusst. Das Urteil besagt, dass Behörden ihre Handlungen nicht mit ihren eigenen Interpretationen unklarer Gesetze verteidigen können. Stattdessen müssen Gerichte entscheiden, ob eine Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit gehandelt hat.

Dieses historische Urteil wird sich direkt auf die Auslegung und Durchsetzung von Vorschriften durch die SEC und andere Bundesbehörden auswirken. Dem Urteil zufolge ist es die Aufgabe der Gerichte, zu beurteilen, ob eine Behörde im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat.

Dies bedeutet, dass Regierungsbehörden Gesetze nicht einfach so interpretieren können, dass sie ihren Regulierungszielen entsprechen. Dies hat zu Bedenken hinsichtlich der Art und Weise geführt, wie die SEC bisher mit Kryptowährungen und deren Regulierung umgegangen ist.

Dieses Urteil könnte Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Fälle haben, in denen es um Blockchain-Token und andere Wertpapiere geht. Die von Gensler geführte SEC verfolgt aktiv Klagen gegen zahlreiche Blockchain-Projekte. Mit dem neuen Urteil werden die Gerichte eine wichtigere Rolle bei der Bestimmung der Befugnisse solcher Regulierungsbehörden spielen.

Dieses Urteil kann auch Auswirkungen auf andere Regierungsbehörden als die SEC haben. Behörden in der gesamten Bundesregierung könnten bei der Auslegung von Gesetzen einer ähnlichen Prüfung unterzogen werden. Dies könnte zu weiteren strukturellen Verschiebungen bei der Ausübung und Infragestellung der Regulierungsbefugnis im Rechtssystem führen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein bedeutender Moment für die SEC und ihre Regulierungsbehörde für Kryptowährungen. Indem es die Befugnis der Behörden einschränkt, komplexe Gesetze unabhängig voneinander auszulegen, unterstreicht das Urteil die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Behörden innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleiben.

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