TLDR

  • Coinbase beruft sich zur Unterstützung seiner Position gegenüber der SEC auf das Urteil von Richterin Amy Berman Jackson im Fall SEC vs. Binance.

  • Die Börse wirft der SEC eine inkonsistente und willkürliche Regelsetzung in der Kryptoindustrie vor.

  • Coinbase hat Klage gegen die SEC und FDIC eingereicht, weil sie angeblich an einer Verschwörung beteiligt waren, um Kryptowährungen aus dem Bankensektor fernzuhalten.

  • Das Unternehmen beantragt eine einstweilige Berufung und weist auf Unstimmigkeiten bei der gerichtlichen Behandlung von Kryptotransaktionen hin.

  • Aktuelle gesetzgeberische und politische Entwicklungen deuten auf einen Wandel im regulatorischen Umfeld für Kryptowährungen in den USA hin.

Coinbase, eine der größten Kryptowährungsbörsen in den Vereinigten Staaten, intensiviert ihren Rechtsstreit gegen die Securities and Exchange Commission (SEC), wobei sie sich auf aktuelle Präzedenzfälle stützt und auf Inkonsistenzen im Umgang der Regulierungsbehörde mit der Kryptoindustrie hinweist.

Die Börse baut auf der Dynamik des Urteils von Richterin Amy Berman Jackson im Fall SEC gegen Binance auf, das feststellte, dass Sekundärverkäufe des BNB-Tokens von Binance nach dem Howey-Test nicht als Wertpapiertransaktionen gelten. Diese Entscheidung hat Coinbase in seinem anhaltenden Streit mit der SEC wertvolle Munition geliefert.

Die Haftung sollte nicht davon abhängen, vor welchem ​​Gericht Sie verklagt werden oder welcher Richter Ihrem Fall zugewiesen wird. Heute haben wir in unserem Vollstreckungsverfahren gegen @SECGov eine Mitteilung über die Entscheidung von Richter Jackson im Fall gegen Binance eingereicht. Diese Entscheidung lehnte die SEC eindeutig ab… pic.twitter.com/j41nsvVzDq

– paulgrewal.eth (@iampaulgrewal), 1. Juli 2024

In einem scharf formulierten Brief warfen die Anwälte von Coinbase der SEC eine willkürliche Regelsetzung ohne einheitlichen Rahmen vor.

Sie argumentierten, dass die SEC ihren Regulierungsprozess „niemals schlüssig erläutert“ habe, sondern versuche, ihn der Digital-Asset-Branche rückwirkend aufzuerlegen, und zwar im Rahmen dessen, was sie als „eine Durchsetzungskampagne der verbrannten Erde“ beschreiben.

Dieses juristische Manöver erfolgte, nachdem Coinbase am 27. Juni sowohl bei der SEC als auch bei der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) Klage eingereicht hatte.

Die Börse behauptet, diese Behörden hätten sich verschworen, um die Kryptoindustrie aus dem Bankensektor herauszuhalten, und hätten gegen den Freedom of Information Act verstoßen, indem sie keine Dokumentation im Zusammenhang mit ihren Überlegungen zur Regelsetzung bereitgestellt hätten, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von Ethereum zu einem Staking-basierten Ökosystem.

Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, hat auf eine erhebliche Diskrepanz bei der juristischen Behandlung von Krypto-Transaktionen hingewiesen.

Er wies darauf hin, dass zwei Bezirksgerichte, die „wirtschaftlich identische Transaktionen“ der beiden größten US-Börsen analysierten, zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen gelangten, ob diese Transaktionen als Wertpapiertransaktionen einzustufen seien. Grewal betonte, dass die Haftung nicht davon abhängen sollte, welches Gericht den Fall verhandelt oder welcher Richter dafür zuständig ist.

Die Börse beantragt nun eine einstweilige Berufung und beruft sich dabei auf „erhebliche Gründe für Meinungsverschiedenheiten“ darüber, ob der Howey-Test auf Krypto-Transaktionen auf dem Sekundärmarkt anwendbar sein sollte.

Dieser Schritt bezieht sich nicht nur auf den Fall Binance, sondern auch auf die Stellungnahme von Richterin Analisa Torres im Rechtsstreit Ripple vs. SEC, in der festgestellt wurde, dass Sekundärverkäufe von XRP keine Verkäufe nicht registrierter Wertpapiere darstellen.

Diese rechtlichen Herausforderungen erfolgen vor dem Hintergrund der sich wandelnden politischen und regulatorischen Haltung gegenüber Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten.

Die rasche Zulassung von börsengehandelten Spot-Ether-Fonds im Mai signalisierte eine entgegenkommendere Regulierungshaltung und stärkte das Marktvertrauen. Darüber hinaus verabschiedete das Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Unterstützung den 21st Century Act (FIT21), der die Rolle staatlicher Behörden bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte klären soll.

Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen. Die Kryptowährungsbranche hat weiterhin mit regulatorischen Unsicherheiten zu kämpfen, was einige Blockchain-Unternehmer dazu veranlasst, ihren Standort ins Ausland zu verlagern.

Die jüngste Beschwerde der SEC gegen Consensys, in der dem Unternehmen vorgeworfen wird, als nicht registrierter Broker zu agieren und nicht registrierte Wertpapiere zu verkaufen, unterstreicht die anhaltenden regulatorischen Herausforderungen noch weiter.

Der Beitrag „Coinbase nutzt Binance-Urteil in eskalierendem SEC-Rechtsstreit“ erschien zuerst auf Blockonomi.