US-Bundesrichterin weist zentrale Anklagepunkte der SEC gegen Binance zurück
Zusammenfassung
Im Urteil eines US-Bundesgerichts hat Richterin Amy Berman Jackson einige zentrale Anklagepunkte der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zurückgewiesen, darunter die Auffassung, dass Krypto-Tokens als Wertpapiere einzustufen seien.
Nach Ansicht des Gerichts konnte die SEC nicht darlegen, dass es sich bei Verkäufen von BNB-Tokens am Sekundärmarkt um Wertpapiertransaktionen handle.
Außerdem wies das Gericht das Argument der SEC zurück, dass der fiatgestützte Binance-Stablecoin BUSD als Investitionsvertrag zu betrachten sei.
Zwar wurden einige Anklagepunkte der SEC abgewiesen, andere ließ das Gericht (zum jetzigen Zeitpunkt) jedoch zu. Wir gehen allerdings davon aus, dass die SEC große Schwierigkeiten haben wird, ihre Standpunkte zu belegen.
Das US-Bezirksgericht des District of Columbia hat den fortgesetzten Bemühungen der SEC einen Rückschlag versetzt, den Kryptomarkt auf dem Weg der Durchsetzung zu regulieren, indem es mehrere tragende Säulen der übergriffigen SEC-Kampagne gegen die Kryptobranche zu Fall brachte.
Die Entscheidung des Gerichts, mehrere Anklagepunkte der SEC gegen die nach Handelsvolumen weltweit größte Kryptobörse Binance abzuweisen, markiert eine wichtige Etappe im fortwährenden Kampf zwischen den Regulierungsbehörden und dem sich rasant entwickelnden Kryptomarkt.
Hier die wichtigsten Entscheidungen des Gerichts:
Die Bedeutung von „Investitionsvertrag“
Das Gericht wies mehrere Kernargumente der SEC zurück. Im Mittelpunkt des Urteils stand das Nein zur weitreichenden Behauptung der SEC, bei Krypto-Tokens handle es sich um Investitionsverträge, die der Aufsicht der SEC unterliegen. Diese Auffassung, ein Eckpfeiler des Bemühens der SEC, den Kryptomarkt auf dem Weg der Durchsetzung zu regulieren, wurde vom Gericht als rechtlich unhaltbar eingestuft. Das Gericht stellte fest, dass die SEC inkonsistent vorgehe und einen maßgeblichen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ignoriere. Das Gericht betonte ferner, dass die Einschätzung, ob es sich um eine Wertpapiertransaktion handle, von den Umständen einer Transaktion abhängen müsse. Der Fokus dürfe nicht auf den Tokens selbst liegen, die keine Wertpapiere seien.
BNB-Verkäufe am Sekundärmarkt
Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils war die Zurückweisung der Behauptung, dass Verkäufe von BNB-Tokens am Sekundärmarkt als Wertpapiertransaktionen zu betrachten seien. Diese Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sie den Befugnissen der SEC Grenzen setzt, mit rabiaten Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Kryptobranche vorzugehen, wovon insbesondere die Börsen betroffen sind, die eine tragende Rolle bei der Abwicklung des Sekundärhandels spielen. Dem Gericht zufolge konnte die SEC nicht darlegen, dass Käufer im Rahmen von Sekundärmarktverkäufen BNB in Erwartung von Gewinnen und nicht für andere Zwecke erworben haben – ein zentrales Kriterium für die Erfüllung des Howey-Tests (ein vom Obersten Gerichtshof definierter Rechtsrahmen, um festzustellen, ob eine Transaktion als Investitionsvertrag gilt).
Stablecoin BUSD
Das Gericht wies den Anklagepunkt der SEC zurück, dass der Verkauf des fiatgestützten Binance-Stablecoins BUSD als Investitionsvertrag zu betrachten sei. Vielmehr werde BUSD als Stablecoin vermarktet, und nichts deute darauf hin, dass die Anleger eine Wertsteigerung durch die Aktivitäten von Binance erwarten würden. Weiter stellte das Gericht fest, dass ein anderer Stablecoin vom US-Justizministerium nicht als Wertpapier eingestuft werde. Das Gericht erkannte die Notwendigkeit einer einheitlichen Handhabung dieser Vermögenswerte an und fügte hinzu, dass es bei Stablecoin-Transaktionen sehr viel schwieriger sein dürfte, den Howey-Test zu erfüllen. Die Tatsache, dass verschiedene US-Behörden bei Stablecoins voneinander abweichende Ansätze verfolgen, führt aus unserer Sicht zu erheblicher Marktunsicherheit und stellt ein ernstes Versagen der Rechtsstaatlichkeit dar.
Verbleibende Anklagepunkte der SEC
Das Urteil ist zwar ein bedeutender Sieg für Binance und die gesamte Kryptobranche, es sind jedoch noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Das Gericht ließ einige der Anklagepunkte der SEC zu, darunter auch die Behauptung, dass es sich bei Direktverkäufen von BNB um Wertpapiertransaktionen handle, weil das Gericht in dieser Phase des Verfahrens vom Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe ausgehen müsse. Allerdings liegt die Beweislast bei der SEC – sie muss belegen, dass Kunden diese Tokens als Anlage und nicht für andere Verwendungszwecke erworben haben.
Diese Entscheidung ist mehr als nur ein juristischer Sieg für Binance. Sie zeigt, dass die regulatorische Autorität der SEC über die Kryptobranche auch Grenzen hat. Das Gericht hat zu Recht die Strategie der SEC kritisiert, die milliardenschwere Branche nach dem Prinzip „Fall für Fall, Coin für Coin, Gericht für Gericht“ in Prozesse zu verwickeln, die Inkonsistenzen und Widersprüche zur Folge haben.
Das Urteil ist ein positiver Schritt für die Integrität des Kryptomarktes und zeigt, dass es einer fairen und einheitlichen Regulierung bedarf, die sich nicht als Hemmschuh für Wachstum und Innovation erweist. Während der Fall voranschreitet, bleibt Binance entschlossen, sich gegen die übereifrigen und schlecht durchdachten Versuche der SEC zu wehren, nahezu den gesamten Kryptomarkt zu regulieren.